Hinweis:
Bitte beachten Sie, dass diese Informationen keine Rechtsberatungen sind !!!
Bitte sprechen sie diesbezüglich immer mit Ihrem Anwalt bzw. einem Rechtsbeistand.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 03.08.2012 - 20 U 98/12 -
Recht zur verdeckten Observation des Versicherungsnehmers bei Verdacht auf vorsätzliches vertragswidriges Verhalten.
Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
Das Urteil des LG München, LG München 26 O 3079 06
Verdeckte Videoüberwachung ist zulässig, wenn Warenverluste entstanden sind und der Einsatz von verdeckten Kameras die Möglichkeit bietet, den Täter zu ermitteln.
Testkäufe reichen als Beweise. (AG Kaiserslautern 5CA 119/84)
Bei Beobachtung von Mitarbeitern muss die Geschäftsleitung den Betriebsrat nicht informieren. (Beschluss 26.03.1991 BABG 1ABR 26/90)
Wenn ein konkreter Verdacht vorliegt, darf ein Detektiv zum Einsatz gebracht werden. (Bundesarbeitsgericht, 1ABR 26/90)
Wird der Überwachte überführt, gehen die Detektivkosten zu seinen Lasten.
(Bundsarbeitsgericht ( AZR 5/95) BAG: Schadensersatz wegen Detektivkosten.)
Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber die durch den Einsatz eines Detektiv entstandenen notwendigen Kosten zu ersetzen, wenn der Arbeitgeber anlässlich eines konkreten Tatverdachtes gegen den
Arbeitnehmer einem Detektiv die Überwachung des Arbeitnehmers überträgt und der Arbeitnehmer einer vorsätzlichen vertragswidrigen Handlung überführt wird.
(Bestätigung vom BAG, BB 1987, 689 zur Veröffentlichung im BAGE vorgesehen)
Urteil v. 17. 09. 1998 Az.: 8AZR 5/97
Stellt ein Restaurantbesitzer einen verdeckt arbeitenden Privatdetektiv als Mitarbeiter ein, um regelmäßige Kassendifferenzen aufzuklären, so kann er überführte Mitarbeiter fristlos
entlassen.
Begründung: Es ist zulässig, einen „verdeckten Ermittler" einzustellen, um Diebstähle im Betrieb zu unterbinden. AG Frankfurt/Main, 7 Ca 17/00
OLG Köln vom 3.8.2013 , AZ : 20 U 98 /12