Gerichtsurteile

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 03.08.2012  - 20 U 98/12 -

Recht zur verdeckten Observation des Versicherungs­nehmers bei Verdacht auf vorsätzliches vertragswidriges Verhalten.

• Tatsächliche konkrete Anhaltspunkte müssen vorliegen
• Eine Versicherung hat das Recht bei Vorliegen eines Verdachts auf vorsätzliches vertragswidriges Verhalten des Versicherungs­nehmers, eine verdeckte Observation durchzuführen.
• Es müssen jedoch konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen.

Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Das Urteil des LG München,  LG München 26 O 3079 06

• " Der Versicherte muss dem Versicherer nach arglistiger Täuschung  hinsichtlich seiner Leistungsfähigkeit im Erstprüfungsverfahren die bereits erhaltenen Berufsunfähigkeitsrenten sowie die Detektivkosten erstatten" .

• Videoüberwachung

Verdeckte Videoüberwachung ist zulässig, wenn Warenverluste entstanden sind und der Einsatz von verdeckten Kameras die Möglichkeit bietet, den Täter zu ermitteln.

• Testkäufe

Testkäufe reichen als Beweise. (AG Kaiserslautern  5CA 119/84)

• Zustimmung des Betriebsrat

Bei Beobachtung von Mitarbeitern muss die Geschäftsleitung den Betriebsrat nicht informieren. (Beschluss 26.03.1991 BABG 1ABR 26/90)

• Darf ein Unternehmen einen Detektiv beauftragen, um Mitarbeiter zu überwachen?

Wenn ein konkreter Verdacht vorliegt, darf ein Detektiv zum Einsatz gebracht werden. (Bundesarbeitsgericht, 1ABR 26/90)

Wird der Überwachte überführt, gehen die Detektivkosten zu seinen Lasten.
(Bundsarbeitsgericht ( AZR 5/95) BAG: Schadensersatz wegen Detektivkosten.)

Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber die durch den Einsatz eines Detektiv entstandenen notwendigen Kosten zu ersetzen, wenn der Arbeitgeber anlässlich eines konkreten Tatverdachtes gegen den Arbeitnehmer einem Detektiv die Überwachung des Arbeitnehmers überträgt und der Arbeitnehmer einer vorsätzlichen vertragswidrigen Handlung überführt wird.
(Bestätigung vom BAG, BB 1987, 689 zur Veröffentlichung im BAGE vorgesehen)
Urteil v. 17. 09. 1998 Az.: 8AZR 5/97

Stellt ein Restaurantbesitzer einen verdeckt arbeitenden Privatdetektiv als Mitarbeiter ein, um regelmäßige Kassendifferenzen aufzuklären, so kann er überführte Mitarbeiter fristlos entlassen.
Begründung: Es ist zulässig, einen „verdeckten Ermittler" einzustellen, um Diebstähle im Betrieb zu unterbinden. AG Frankfurt/Main, 7 Ca 17/00

• Kosten für Videoüberwachung bei nachgewiesenem Diebstahl. Kann der Arbeitgeber mittels Videoüberwachung einen Arbeitnehmer des Diebstahls überführen, ist er berechtigt, von dem daraufhin Gekündigten Ersatz der Kosten für die Überwachungsmaßnahme (hier über 2000 Euro) zu verlangen. Aufwendungen für eine Videoüberwachung sind durchaus mit anerkannt erstattungsfähigen Detektivkosten vergleichbar. ArbG Düsseldorf 05.11.2003, 10 Ca 8003/03

• Detektivkosten sind im Rahmen der Notwendigkeit, soweit sie prozessbezogen sind, erstattungsfähig. Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 04.04.95, 7 Ta 243/94

• Überträgt ein Arbeitgeber anläßlich eines konkreten Tatverdachtes einem Detektiv die Überwachung des Arbeitnehmers und lässt sich ein vertragswidriges Verhalten nachweisen, so sind die Detektivkosten erstattungsfähig. Bundesarbeitsgericht (BAG) 03.12.1985, AZ 3 AZR 277/84

• Detektivkosten zur Ermittlung eines sonst nicht nachweisbaren schwerwiegenden Fehlverhaltens können im Verfahren wegen Trennungsunterhalt erstattungsfähig sein. OLG Stuttgart, 15.03.89, 8 WF 96/88

• Trotz vorangegangenen Vergleichs im Kündigungsschutzverfahren bleibt der Arbeitgeber in der rechtlichen Lage, die Detektivkosten in einem folgenden Schadenersatzprozeß geltend zu machen. Arbeitsgericht Hagen, AZ 3 Ca 618/90

• Vorprozessuale Detektivkosten sind erstattungsfähig, wenn die Einschaltung einer Detektei in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Rechtsstreit steht und die Beauftragung eines Detektivs bei objektiver Betrachtung aus der Sicht der Partei zur Führung eines Rechtsstreits - im Hinblick auf eine zweckentsprechende gerichtliche Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung - notwendig im Sinne von § 91, 1 ZP0 war. OLG Koblenz, 24.10.90 AZ 14 NW 671/90

OLG Köln vom 3.8.2013 , AZ : 20 U 98 /12